Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB):
des Internetservice Marion Nordquist, des weiteren bigflirt.de genannt, für über die Internetseite www.bigflirt.de erbrachte Serviceleistungen in der Bundesrepublik Deutschland.
§ 1 Geltung
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zur Zeit der Bestellung geltenden Fassung. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden selbst dann keine Anwendung, wenn der Kunde auf diese hinweist und wir diesen nicht widersprechen. Mit der Anmeldung auf bigflirt.de akteptiert der Telnehmer ausdrücklich unsere Geschäftsbedingungen.
§ 2 Serviceleistung
1. Unsere Angebote auf der Internetseite www.bigflirt.de sind unverbindlich.
Hier erhalten die registrierten Teilnehmer die Möglichkeit zum kostenlosen Informationsaustausch, und zur Teilnahme an den öffentlichen Foren. Wir gehen davon aus, dass sich die Teilnehmer untereinander mit Respekt und Rücksicht verhalten. Teilnehmer, welche die Community durch Beleidigungen, Drohungen etc. stören, werden von der Teilnahme ausgeschlossen. Inhalte die obszöne, strafbare, beleidigende oder diskriminierende Inhalte enthalten werden von uns gelöscht. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir, sofern es nötig wird, auch juristische Wege beschreiten werden.
2. Die Teilnahme bei bigflirt.de insbesondere an der Community ist kostenlos. Wir behalten uns vor besondere Leistungen zu einem späteren Zeitpunkt nach vorheriger Ankündigung zu berechnen.
3. Teilnahmeberechtigt ist jeder, das 16. Lebensjahr vollendet hat. Durch das Anmelden erklärt der Teilnehmer, dass seine Daten der Wahrheit entsprechen. Voraussetzung zur Teilnahme ist außerdem eine gültige E.Mail Adresse.
4. Sämtliche Eingaben und Daten (= alle vom Teilnehmer produzierten und eingestellten Inhalte, Flirtmails, Angaben im Profil und eingestellte Bilder etc. ) dürfen keine rechtswidrigen Handlungen erfüllen oder zu solchen auffordern. Beleidigende, bedrohende, pornographische, obszöne und diskriminierende Beiträge sind verboten und werden sofort entfernt, sobald der Betreiber davon Kenntnis erhält. Ohne vorherige Zustimmung von bigflirt.de dürfen keine kommerziellen Beiträge erfolgen, insbesondere keine Werbung für Waren oder Dienstleistungen. Beiträge, die Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter im In- und/oder Ausland verletzen und besonders auch die Nennung von Realnamen bzw. Personendaten von Teilnehmern auf bigflirt.de sind untersagt
5. Bigflirt.de behält sich vor, Teilnehmerbeiträge nach freiem Ermessen zu löschen, insbesondere dann, wenn ihre Angaben nicht wahrheitsgemäß sind wenn sie gegen vorab genannte Regelungen verstoßen. In solch einem Falle wird die verwendete E-Mail-Adresse dieses Teilnehmers dauerhaft für die Teilnahme an bigflirt.de ausgeschlossen. Der Missbrauch unseres Mailsystems ist untersagt. Teilnehmer, welche das Mailsystem mit E-Mails überfluten (Kettenbriefe, etc) werden von uns verwarnt oder auch sofort gelöscht. Wir behalten uns vor in solchen Fällen gerichtlich dagegen vorzugehen.
§ 3 Pflichten
1. Der Teilnehmer verpflichtet sich, bigflirt.de schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich der Teilnehmer, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.
2. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten Dritter Personen (einschließlich E-Mail-Adresse) als seine eigenen auszugeben. Insbesondere verpflichtet er sich, nicht in betrügerischer Absicht die Bankverbindung oder die Kreditkartendaten Dritter anzugeben.
3. Der Teilnehmer verpflichtet sich, es zu unterlassen anderen Teil des Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten und keine Nachrichten zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen. Dies bezieht sich insbesondere auch auf das Setzen oder Nennen von entsprechenden Links.
4. Der Teilnehmer verpflichtet sich, bei Anmeldung und Nutzung des Kontaktportals die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.
§ 4 Gewährleistung, Haftung
1. Jegliche Haftung von Internetservice Marion Nordquist bzw. bigflirt.de auf Schadensersatz ist prinzipiell ausgeschlossen. Insbesondere kann bigflirt.de nicht für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden, da die von den Nutzern bereitgestellten Informationen aufgrund ihres Umfanges nicht immer geprüft werden können. Er übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt besonders auch dann, wenn der Nutzer die Informationen selbst zugänglich gemacht hat. Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank), soweit den Betreiber weder vorsätzliches noch grob fahrlässiges Verschulden, bzw. Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. Bigflirt.de ist insoweit berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen. Bigflirt.de haftet nicht für Beeinträchtigungen des Services.
2. Pauschalierter Schadensersatz
2.1. Ein Teilnehmer, der mit seiner Teilnahme gewerbliche oder geschäftliche Zwecke im Sinne von § 3 Absatz 3 dieser AGB verfolgt oder das Kontaktportal gewerblich oder geschäftlich nutzt, verpflichtet sich an den Betreiber einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 1.000 € zu zahlen. Dem Teilnehmer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Bigflirt.de bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
2.2. Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der in § 3 dieser AGB beschriebenen Pflichten, verpflichtet sich der Teilnehmer, soweit der Verstoß nicht bereits einen pauschalierten Schadensersatz nach Absatz 2.1. dieses Paragraphen begründet, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 250 € an den Betreiber zu zahlen. Dem Teilnehmer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Bigflirt.de bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
3. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht,
- für die Haftung wegen Vorsatzes,
- wenn ein Schaden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von bigflirt.de oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht,
- wenn ein Schaden durch bigflirt.de grob fahrlässig oder durch dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist,
- für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 5 Kündigung/Beendigung der Teilnahme
Die Beendigung der Teilnahme an unserem kostenlosen Serviceangebot erfolgt Online durch Löschung des Benutzerprofils. Kündigungen und Beendigungen aller weiteren Service haben schriftlich (per Brief oder Fax) zu erfolgen.
§ 6 Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes. Alle von den Teilnehmern erhaltenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung der Serviceleistungen und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Teilnehmer und bigflirt.de erforderlich ist.
§ 7 Gerichtsstand und Rechtswahl
1. Ist der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Betreibers mit der Maßgabe, dass dieser auch berechtigt ist, am Ort des Kunden zu klagen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 8 Änderung dieser AGB,
Bigflirt.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.
§ 9 Salvatorische Klausel.
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.